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Abstimmungskampf Biodiversitätsinitiative
17.8.2024
Ein Moratorium ist einer direkten Demokratie unwürdig
20. Mai 2023
Jede Gesetzesrevision untersteht im Kanton Solothurn dem Referendum, die Solothurnerinnen und Solothurner haben somit das letzte Wort zu allen Gesetzesänderungen. Will also jemand den Katasterwert anpassen oder bei den Abzügen etwas verändern, entscheidet schlussendlich das Volk. Die beiden Zwillingsinitiative wollen ein 10-jähriges Moratorium für solche Anpassungen. Scheinbar haben die Initianten Angst vor dem Volk, anders lässt sich diese Forderung nicht erklären. Gesetze müssen laufend angepasst werden, die Welt verändert sich. Ein Moratorium zu fordern ist schlicht und einfach Arbeitsverweigerung und einer direkten Demokratie unwürdig. Ich sage deshalb 2 x NEIN zu den beiden Zwillingsinitiativen weil ich für eine lösungsorientierte Politik einstehe und dem Solothurner Stimmvolk zutraue, auch in Zukunft über Gesetzesänderungen zu bestimmen.Â
Patrick Friker, Niedergösgen, Kantonsrat, Präsident DIE MITTE Kanton Solothurn
Gemeindepräsidium Einwohnergemeinde Niedergösgen
19. Januar 2023
In den vergangenen Wochen wurde ich von Niedergösgerinnen und Niedergösger, aber auch von anderen ermuntert, mich um das Präsidium der Einwohnergemeinde Niedergösgen zu bewerben.
Als Kantonsrat verfüge ich zweifelsfrei über ein gutes Netzwerk zu den umliegenden Gemeinden, aber auch in die kantonale Verwaltung. Zudem bin ich davon überzeugt, dass es eine politikerfahrene Führungsperson braucht, um die Einwohnergemeinde Niedergösgen aus der finanziell sehr angespannten Situation herauszuführen. Die Einführung des Ressortsystem und die Einführung einer modernen Verwaltungsführung sollten aus meiner Sicht oberste Priorität haben.
Für mich sprechen aber folgende Punkte gegen eine Kandidatur:
Seit über 9 Jahren übe ich das Amt als Bürgergemeindepräsident mit viel Herzblut und Engagement aus. Insbesondere das anstehende Bauprojekt im Schachen verlangt meinen vollen Einsatz. Eine Doppelfunktion schliesse ich, obwohl rechtlich möglich, aus moralischen Überlegungen weiterhin aus.
Nebst der Bürgergemeinde Niedergösgen liegen mir die Bürgergemeinden generell am Herzen. Die Bürgergemeinden leisten einen grossen Beitrag im Bereich unserer Umwelt und insbesondere für unseren Wald. Aber auch im Bereich der Kultur und im sozialen Bereich zahlen die Bürgergemeinden nicht unwesentliche Beiträge. Als Präsident von Bürgergemeinden und Wald Olten-Gösgen aber auch als Vorstandsmitglied des gleichnamigen Kantonalverbandes möchte ich mich weiterhin voll für unsere Bürgergemeinden und unseren Wald engagieren. Dies wäre mit dem Präsidium der Einwohnergemeinde kaum zu vereinbaren.
Die kantonale Politik fasziniert mich und ich setze mich weiterhin als Kantonsrat gerne für unsere Region in Solothurn ein. Das zusätzliche Amt als Präsident der Mitte Kanton Solothurn ermöglicht mir, mich vertieft in die kantonale Politik einzubringen. Das Präsidium einer Einwohnergemeinde mit dem Präsidium einer kantonalen Partei zu verbinden erachte ich als äusserst schwierig.
Ich bin nach wie vor mit einem grossen Pensum in der Privatwirtschaft tätig. Die Erfahrungen die ich dort mache bringen mich weiter und ich erachte diese als äusserst wichtig, auch für meine weiteren Tätigkeiten.
Es ist allgemein bekannt, dass das 50%-Pensum, unter den aktuellen Umständen, nicht ausreicht und es sich beim Gemeindepräsidium aktuell faktisch um einen Vollzeitjob handelt. Es ist für mich persönlich fragwürdig ob ich mich mit 34 Jahren als „Vollzeitpolitiker“ wohlfühlen würde, zumal mir die Erfahrungen aus der Privatwirtschaft fehlen würden.
Ich bin zuversichtlich, dass es in Niedergösgen geeignete Persönlichkeiten gibt, welche sowohl die notwendige Erfahrung haben, die notwendigen zeitlichen Ressourcen mitbringen, aber auch über das notwenige Durchsetzungsvermögen und das notwendige politische Gespür verfügen.
Herzlich
Patrick Friker
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NEIN zur Initiative "Jetz si mer draa", JA zum Gegenvorschlag
18. April 2022
Kleine Einkommen, aber auch der Mittelstand werden mit dem Gegenvorschlag hauptsächlich entlastet. Zudem werden Familien mit Kindern dank der Erhöhung des Kinderabzuges und der Erhöhung des maximalen Abzuges für Kinderbetreuungskosten zusätzlich entlastet. Der Gegenvorschlag ist für den Kanton Solothurn und seine Gemeinden verkraftbar. Die Volksinitiative jedoch nicht! Diese würde den Kanton Solothurn und seine Gemeinden in den finanziellen Ruin treiben. Steuerausfälle von fast CHF 300 Mio. sind nicht verkraftbar. Aber auch nebst den finanziellen Aspekten ist die Initiative fatal: Diese fordert nämlich, dass der Kanton Solothurn bei der Steuerbelastung in der Mitte aller Kantone sein soll. Faktisch heisst das, dass die anderen 25 Kantone entscheiden, wie hoch die Steuerbelastung im Kanton Solothurn sein darf. Wollen wir wirklich unsere eigenständige Steuerpolitik im Kanton Solothurn aufgeben? Sicher nicht, deshalb JA zum vernünftigen Gegenvorschlag und NEIN zur radikalen Initiative.
Leserbrief: Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
1. Februar 2022
Die Medienlandschaft befindet sich im Umbruch. Ein Massnahmenpaket für die Medien ist sicherlich keine schlechte Idee, doch wer profitiert davon? Gratismedien sind von der Unterstützung ausgeschlossen, es profitieren vorwiegend die grossen Medienkonzerne. Medienkonzerne die Gewinne schreiben oder gar Dividenden ausbezahlen profitieren gleichermassen von den Massnahmen, wie finanziell schlecht aufgestellte Medien. Dieses Massnahmenpacket hat zu viele Fehler und diskriminiert insbesondere die Gratismedien. Deshalb sage ich am 13. Februar 2022 NEIN zu diesem Massnahmenpaket, damit es zurück an den Absender geht und das eidgenössische Parlament die Vorlage überarbeiten kann!
Patrick Friker, Niedergösgen, Kantonsrat, Präsident DIE MITTE Kanton Solothurn

Vereidigung Amtsperiode 2021-2025
1. Oktober 2021
Am ersten Tag der neuen Amtsperiode durfte ich die Behördenmitglieder der Bürgergemeinde Niedergösgen vereidigen. Herzlichen Dank an alle für ihr Engagement!

Wiederwahl geschafft
13. Juni 2021
Mit 307 Stimmen wurde ich als Bürgergemeindepräsident wiedergewählt! Herzlichen Dank für das Vertrauen. Besonders gefreut hat mich die Stimmbeteiligung von 57%! Ich freue mich, mich weitere 4 Jahre für die Bürgergemeinde Niedergösgen und alle Bürgerinnen und Bürger einsetzten zu dürfen.

Wiederwahl geschafft!
Herzlichen Dank!
7. März 2021
Mit 5882 Stimmen wurde ich als Kantonsrat wiedergewählt! Herzlichen Dank für das Vertrauen. Ich freue mich weitere 4 Jahre die Amtei Olten-Gösgen in Solothurn zu vertreten.
